"Dass ein gutes Deutschland blühe..."

Editorial
»Dass ein gutes Deutschland blühe …« Wir haben uns für diese Zeile aus Bertolt Brechts Kinderhymne, an die wir auf der Heftrückseite auszugsweise erinnern, als Motto des Schwerpunktes entschieden. Anlässlich des 75. Jahrestages der BRD-Gründung, wollen wir daran erinnern, was nach 1945 aus dem militärisch besiegten faschistischen Deutschland hätte werden können, wenn es nach den Nazigegnern gegangen wäre. Wie weit wir heute davon entfernt sind, wird vor allem in den aktuellen Kommentaren deutlich. Die Schwerpunktbeiträge sollen wichtige Denkanstöße liefern, die aus marxistischer Sicht in die zu erwartenden »Feiertagsreden« zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 eingebracht werden müssen. Ein geplanter Beitrag zu Remilitarisierung und Friedenspolitik muss später nachgeliefert werden. Darin sollten u. a. die Stalin-Noten für ein entmilitarisiertes, aber vereintes Deutschland sowie die Initiative des polnischen Außenministers Adam Rapacki für eine atomwaffenfreie Zone in Mittel- europa behandelt werden.
  Das Fundament für den Schwerpunkt legen die Thesen von Raimund Ernst, der fragt, was eigentlich dieses Deutschland sei. Er schlägt einen Bogen vom 19. Jahrhundert, dem Beginn der Nationen-Werdung verbunden mit der kapitalistischen Entwicklung, skizziert in der gebotenen Kürze Entwicklungswege und leuchtet aus, welche Alternativen angedacht, aber nicht umgesetzt wurden und warum. Es ist zu wünschen, dass seine Thesen dazu anregen, sich mit den darin angerissenen Fragen vertiefend zu beschäftigen.
  Ulrich Schneider bleibt enger in dem Zeitfenster der Nachkriegszeit 1945–1949, indem er untersucht, was die alternativen Vorstellungen der Nazigegner in den Haftstätten und im politischen Exil gewesen sind. Er hinterfragt, inwieweit die Vorstellungen der deutschen Antifaschisten mit den politischen Zielen der Alliierten deckungsgleich waren und welche Möglichkeiten, aber auch welche Grenzen sich aus dieser Situation ergaben. Dabei untersucht er nicht allein die politisch-ökonomischen Ziele, sondern auch die sozialen und kulturellen Vorstellungen.
  Um die Frage, welche gesellschaftspolitischen Vorstellungen für den antifaschistisch- demokratischen Neuanfang die Nazigegner 1945 konkret hatten, anschaulich zu beantworten, sind in der Rubrik Dokumentation zwei Originaltexte aus dem Jahr 1945 abgedruckt, nämlich die Entschließung des Buchenwalder Volksfrontkomitees vom 19. April 1945 und der Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945. Auffällig in der Entschließung des Buchenwalder Volksfrontkomitees, in dem Kommunisten, Sozialdemokraten und Zentrumsvertreter zusammenarbeiteten, ist deren Prägnanz in der Auflistung der Handlungsvorschläge, die das neue Deutschland deutlich verändert hätten.
  Der Aufruf des ZK der KPD vom 11. Juni 1945 ist in dieser Hinsicht umfangreicher. Auch er listet im zweiten Teil in der gebotenen Kürze die zehn unmittelbarsten und dringendsten Aufgaben für die demokratische Erneuerung Deutschlands, »für die Wiedergeburt unseres Landes« auf. Die Kommunisten gaben Antworten, wer die Verantwortung für diese »Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes« hat. Aber die KPD zeigte nicht nur auf die Kriegstreiber und Kriegsprofiteure, sondern beleuchtete selbstkritisch die Schwäche der Arbeiterbewegung in den vergangenen zwölf Jahren. Eine solche Selbstkritik suchte man bei anderen Parteien 1945 vergeblich.
  In einem übergreifenden Beitrag beleuchtet Beate Landefeld die Entwicklungswege der deutschen Spaltung. Basierend auf dem Material von Reinhard Opitz und anderen Quellen zeichnet sich nach, wie sich das deutsche Kapital bereits vor der militärischen Niederlage mit einer geopolitischen Neuaufstellung beschäftigte, wie es gelang, die Westalliierten als Gewährsträger der Restaurationspolitik und der Spaltung Deutschlands in ihre Interessen einzubinden und sowohl Kalten Krieg, als auch beginnende Entspannungspolitik zur Durch- setzung deutscher Hegemonialpolitik zu nutzen. Die Einverleibung der DDR war damit nicht nur das Ende einer alternativen gesellschaftlichen Entwicklung, sondern logischer Entwicklungsschritt im europäischen Großmachtstreben des deutschen Imperialismus. (Wie diese Strategie »zeitgemäß« weitergedacht wird, zeigt Arnold Schölzel in seinem Kommentar zur ersten »nationalen Sicherheitsstrategie« der BRD und der »China-Strategie«.)
  Ralf Hohmann beschäftigt sich mit einem durchaus wichtigen Bereich der gesellschaftlichen Restauration, nämlich die fehlende juristische Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Justiz und ihrer Akteure. Im Westteil des Landes verhinderten Politik und Justiz, dass tatsächlich die faschistischen Verbrechen juristisch gesühnt worden wären. »Dass ein gutes Deutschland blühe …« war mit diesem Justizapparat, der Anhänger von Brechts »Kinderhymne« als »Staatsfeinde« verfolgte, aber NS-Verbrecher mit Samthandschuhen anfasste, nicht zu machen. In einem Ausblick verweist Homann darauf, dass »die Schärfe des Gesetzes« jedoch nach dem Anschluss der DDR gegen dortige Richter:innen angewandt wurde.
  Welche verheerende Auswirkung der Umgang mit dem alternativen deutschen Staat in der Wissenschaftssphäre hatte, beschreibt Friedrich-Martin Balzer exemplarisch an der Biographie des Jenaer Historikers Kurt Pätzold. Er zeichnet nach, wie unterschiedlich die Aufarbeitung des Faschismus in der Geschichtswissenschaft beider deutschen Staaten gewesen ist und wie Kurt Pätzold mit dem Pauschalvorwurf des »Unrechtstaates« aus seiner Professur an der Universität Jena verdrängt wurde, wie es fast allen DDR-Wissenschaftlern ging. Beeindruckend, wie Kurt Pätzold trotz dieser Ausgrenzung und Anfeindung den »aufrechten Gang« bewahrt hat.
  Zwei unterschiedliche Beiträge bilden den Abschluss des Schwerpunktes. Joachim Hösler stellt in seinen »Zahlen der Woche« den alltäglichen sozialen Wahnsinn in den Jahren 2021 bis 2023 zusammen. Jede Zahl – verbunden mit Zusatzinformationen – schreit danach, dass eine andere Gesellschaft nötig ist, die nicht von Armut, sozialer Ungerechtigkeit, Vernichtung von gesellschaftlichem Reichtum und andere Unzumutbarkeiten geprägt ist.
  Da die heutigen jungen Generationen im besonderen Maße die Leidtragenden dieser Entwicklungen sind, haben wir Andrea Hornung und Simon Massone von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) gebeten, ihre alternativen Zukunftsvorstellungen zu skizzieren. Sie zeigen, dass man auch heute noch aus den Erfahrungen einer vierzigjährigen alternativen gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR Anregungen und Hinweise entnehmen kann, damit ein »gutes Deutschland blühe«. 

Einwurf von Links    
Mal eine ganz andere »Staatsräson«, Lothar Geisler
Kommentare    
Erfolgreiche Friedensdemo »under fire«, Peter Wahl
Zwischenstationen zur Kriegstüchtigkeit, Arnold Schölzel
Habeck und die Doppelmoral, Leo Mayer
Die Ampel-Koalition ist eine besonders gefährliche Regierung, Bernhard Trautvetter
Neutralität ist wichtiger denn je, Josef Meszlenyi
Ver.di-Kongress: Sechs Thesen zum Friedenskampf, Michael Quetting
IG Metall: Friedenspolitische Positionen geschärft, Klaus Pickshaus
Längste Blockade der Geschichte in Brüssel verurteilt, Anke Jonack
Zum Parteitag der LINKEN in Augsburg, Artur Pech
Bleiben oder gehen?-Leipziger Perspektive, Volker Külow
Gerd Callesen (1940–2023), Georg Fülberth/Hans-Norbert Lahme
Leserzuschriften    
Mails zur Jubiläumsausgabe »Mut und Marxismus«
Orientierung oder Nebelschwaden?, Karl-Heinz Peil zu Thomas Hagenhofer
Konferenzen/Berichte    
Besucherrekord bei den 16. Gramsci-Tagen, Timo Reuter
Gemeinsame Konferenz österreichischer Kommunist:innen, Anne Rieger
»Wir haben einen schrecklichen politischen Fehler begangen«, Jeffrey Sachs
Thema: »Dass ein gutes Deutschland blühe …«    
Deutschland 2024: Schlimmer geht immer, Raimund Ernst
»Ein besseres Deutschland soll es werden«, Ulrich Schneider
Deutsche Spaltung und Europastrategie des deutschen Kapitals, Beate Landefeld
Braune Kontinuitätslinien, Ralf Hohmann
Notwendiges Erinnern an Kurt Pätzold, Friedrich-Martin Balzer
Höslers Zahl der Woche, Joachim Hösler
Das Zukunftspapier der SDAJ, Andrea Hornung und Simon Massone
Dokumente
Entschließung des Buchenwalder Volksfrontkomitees vom 19. April 1945
Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945
Warum wir DIE LINKE verlassen
Bei anderen gelesen
Was heißt Europäische Sicherheits- und Friedenspolitik?, Rolf Mützenich
Kalenderblatt
Die KPÖ und der 12. Februar 1934, Winfried R . Garscha
Positionen
Angela Davis – Pädagogin, Aktivistin, Abolition-Feministin, Volkmar Schöneburg
Lenin: Würdigung eines bemerkenswerten Revolutionärs, Joachim Hösler
Westafrika – Zurück in die Zukunft, Valentin Zill
Die Sicherungsverwahrung im politischen und medialen Gebrauch (Teil 2), Franziska Schneider
Über Realismus in der Bildenden Kunst, Peter Wilke
Rezensionen
Wist empfiehlt Literatur
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Andreas Arndt: Die Sache der Logik (Richard Sorg)
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