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Bundestagsparteien im Umbruch

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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783961700530
Sprache: Deutsch
Umfang: 128
Einband: Kein Einband

Beschreibung

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe wurde nach der Bundestagswahl 2021 und der Bildung der »Ampel-Regierung« konzipiert und organisiert. Ziel war und ist, mal etwas hintergründiger auf die »Bundestagsparteien im Umbruch« zu schauen. Die Tragweite der eingeläuteten »Zeitenwende «, die in der »historischen Bundestagssitzung« vom 27. Februar manifest wurde, ist in den Beiträgen erst in Ansätzen sichtbar. Aus »Mehr Fortschritt wagen« wurde über Nacht parteiübergreifender Gleichschritt mit der aggressiven Geopolitik von USA, EU und NATO gegenüber Russland (und China). Was das konkret für unser aller Lebensverhältnisse bedeutet, die Klimapolitik, die Sozialpolitik, die Demokratie, muss weiter im Detail verfolgt und vertieft analysiert werden. Insofern betrachten wir den Schwerpunkt als Startschuss.

 

Drei Beiträge des Schwerpunktes beleuchten das Parteiensystem der Bundesrepublik. Den Einstieg macht Beate Landefeld mit Basics über »Parteien in der marxistischen Theorie«. Sie skizziert Entstehung, Geschichte und Funktion von politischen Parteien im kapitalistischen System sowie Herausforderungen, vor denen revolutionäre Arbeiterparteien standen und stehen (worauf auch andere Beiträge eingehen). Ekkehard Lieberam analysiert in seinem Beitrag Wahlkampf und -ergebnisse der »Bundestagsparteien im Umbruch« und sieht u._a. den im Koalitionsvertrag versprochenen »Aufbruch zur sozialökologischen Marktwirtschaft« bereits in Luft aufgegangen. Unter den Bedingungen einer »demobilisierten Klassengesellschaft« waren die Bundestagswahlen für ihn »vor allem die Kulisse für die Reorganisation und Neujustierung der Kapitalherrschaft«. Georg Fülberth schreibt über »Die suspendierte Krise« und den »neuerlichen Reformstau im Parteiensystem«. Eine nicht zu kalkulierende »jähe Wendung durch externe Schocks« (z._B. Krieg) sowie die inhaltlichen Schnittmengen bei CDU/CSU/FDP und der AfD, wobei letztere »auf absehbare Zeit als etabliert gelten« könne, mache den »Übergang in eine besonders autoritäre Phase kapitalistischer Entwicklung« auch bei uns möglich.

 

Vier Beiträge befassen sich mit einzelnen Bundestagsparteien. Ein zugesagter Beitrag zur FDP kam kurzfristig nicht zustande. Auf einen gesonderten Beitrag zur Partei Die LINKE haben wir mit Blick auf deren Parteitag im Juni hier verzichtet. Zu beiden Parteien finden sich aber eine Reihe analytisch-kritischer Aussagen im Heft. Die Konzentration auf CDU und AfD als parteipolitische »Hauptfeinde« im eigenen Land scheint uns der Lage angemessen. Peter Feininger skizziert den (unaufhaltsamen) Aufstieg des Wirtschaftslobbyisten Friedrich Merz an die CDU-Spitze und seine Politik zur Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. Ergänzt wird sein Beitrag in der Rubrik »Dokumentation« mit zwei Texten zum CDU-Wirtschaftsrat in Geschichte und Gegenwart. Ulrich Schneider schreibt über Politik und Funktion der AfD als extrem rechte Sammlungspartei und parlamentarischer Arm der faschistischen Bewegung. Manfred Sohn zieht in seinem Artikel zu den drei Häutungen der »Bündnisgrünen« das Fazit: »Angesichts des Entwicklungsweges dieser Partei verbietet sich jede Illusion, sie könne durch außerparlamentarischen Druck zurückgedrängt werden auf ihre Positionen aus der Gründerzeit.« Rainer Perschewski geht der Frage nach, was vom Erneuerungsversprechen und Anspruch der SPD als »Partei der Arbeit« im Parteiensystem der BRD übriggeblieben ist.

 

Die Frage nach einer wirkmächtigen parteipolitischen Alternative müssen wir offenlassen. Sicher sind wir jedoch, dass ohne eine Mobilmachung der Arbeiterbewegung nichts in eine gute Richtung läuft. ?

Inhalt

Kommentar

Der 8. Mai muss Feiertag werden! Ulrich Schneider

In gemeinsamer Sache

Hannes Stütz ist tot

Aktuelles

Atomkriegsrisiko und Russland-Ukraine-Krieg, M. Staack, K.H. Bläsius und R. Schwalb

Annalena Baerbock spricht vor den Vereinten Nationen, Renate Dillmann

Friedenspolitischer Kurswechsel des DGB, Otto König

In Memoriam: Nach dem »Ende der Ideologien«: Lernt Golf, Hannes Stütz (1991)

An die Veteranen des »Großen Vaterländischen Krieges«, Ein Brief von V. Hanti / U. Schneider (FIR)

Bumerang Sanktionen, Anne Rieger

Thema: Bundestagsparteien im Umbruch

Parteien in der marxistischen Theorie, Beate Landefeld

Krisenmanagement, Hochrüstung und Anpassung – Parteien im Umbruch, Ekkehard Lieberam

Friedrich Merz und die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems, Peter Feininger

AfD als extrem rechte Sammlungspartei, Ulrich Schneider

Sonnenblumen zu Schwertern – die Häutungen der Grünen, Manfred Sohn

Die SPD – Partei der Arbeit?, Rainer Perschewski

Die suspendierte Krise, Georg Fülberth

Dokumentation

Der Wirtschaftsrat der CDU in Geschichte und Gegenwart

Organisationsstruktur und Personal, LobbyControl (2022)

Die Superreichen und die CDU/CSU, Bernt Engelmann (1972)

Zur Militärintervention Russlands in der Ukraine, US-Friedensrat, 24.3.2022

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag

Positionen

Gedanken zum 8. Mai und zum Ukraine-Krieg, Heinz Bilan

Naturdialektik als Kategorienlehre, Volker Schürmann

Kapitalzusammensetzung und Profitrate, Klaus Müller

Identität und Klassenidentität, Pablo Graubner

Rezensionen

Silke van Dyk, Tine Haubner, Community-Kapitalismus (Annette Schlemm)

Nicole Mayer-Ahuja / Oliver Nachtwey, Verkannte Leistungsträger:innen –

Berichte aus der Klassengesellschaft (Lothar Geisler)

Günter Pohl, Der Mann mit den Müllsäcken. (Vincent Cziesla)

Jan Rehmann: Postmoderner Links-Nietzscheanismus. Deleuze & Foucault –

Eine Dekonstruktion (Dieter Kraft)

Helmut Donat (Hrsg.): Hans Paasche. Ein Leben für die Zukunft (Cornelia Mannewitz)

Grace Blakeley: Stolen. So retten wir die Welt vor dem Finanzkapitalismus, (Friedrich Sendelbeck)