Bundestagsparteien im Umbruch

Mit Beiträgen von: Beate Landefeld, Ekkehard Lieberam, Peter Feininger, Ulrich Schneider, Manfred Sohn, Rainer Perschewski, Georg Fülberth, Bernt Engelmann (1972) und LobbyControl (2022) zum Wirtschaftsrat der CDU.Weitere Themen: Atomkrieg aus Versehen (Karl Hans Bläsius u. a.), Baerbock vor der UNO (Renate Dillmann), Friedenspolitischer Kurswechsel beim DGB (Otto König), Sanktionen-Bumerang (Anne Rieger), 8. Mai und Ukraine-Krieg (Heinz Bilan), Naturdialektik als Kategorienlehre (Volker Schürmann), Identität und Klasse (Pablo Graubner), Kapitalzusammensetzung und Profitrate (Klaus Müller), Diskussion, Rezensionen

Thema: Bundestagsparteien im UmbruchEditorialDieser Schwerpunkt wurde nach der Bundestagswahl 2021 und der Bildung der »Ampel-Regierung« konzipiert und organisiert. Ziel war und ist, mal etwas hintergründiger auf die»Bundestagsparteien im Umbruch« zu schauen. Die Tragweite der eingeläuteten »Zeitenwende«, die in der »historischen Bundestagssitzung« vom 27. Februar manifest wurde,ist in den Beiträgen erst in Ansätzen sichtbar. Aus »Mehr Fortschritt wagen« wurde überNacht parteiübergreifender Gleichschritt mit der aggressiven Geopolitik von USA, EU undNATO gegenüber Russland (und China). Was das konkret für unser aller Lebensverhältnissebedeutet, die Klimapolitik, die Sozialpolitik, die Demokratie, muss weiter im Detail verfolgtund vertieft analysiert werden. Insofern betrachten wir den Schwerpunkt als Startschuss.Drei Beiträge des Schwerpunktes beleuchten das Parteiensystem der Bundesrepublik. DenEinstieg macht Beate Landefeld mit Basics über »Parteien in der marxistischen Theorie«. Sieskizziert Entstehung, Geschichte und Funktion von politischen Parteien im kapitalistischenSystem sowie Herausforderungen, vor denen revolutionäre Arbeiterparteien standen undstehen (worauf auch andere Beiträge eingehen). Ekkehard Lieberam analysiert in seinemBeitrag Wahlkampf und -ergebnisse der »Bundestagsparteien im Umbruch« und sieht u. a.den im Koalitionsvertrag versprochenen »Aufbruch zur sozialökologischen Marktwirtschaft«bereits in Luft aufgegangen. Unter den Bedingungen einer »demobilisierten Klassengesellschaft« waren die Bundestagswahlen für ihn »vor allem die Kulisse für die Reorganisationund Neujustierung der Kapitalherrschaft«. Georg Fülberth schreibt über »Die suspendierteKrise« und den »neuerlichen Reformstau im Parteiensystem«. Eine nicht zu kalkulierende»jähe Wendung durch externe Schocks« (z. B. Krieg) sowie die inhaltlichen Schnittmengenbei CDU/CSU/FDP und der AfD, wobei letztere »auf absehbare Zeit als etabliert gelten«könne, mache den »Übergang in eine besonders autoritäre Phase kapitalistischer Entwicklung« auch bei uns möglich.Vier Beiträge befassen sich mit einzelnen Bundestagsparteien. Ein zugesagter Beitrag zurFDP kam kurzfristig nicht zustande. Auf einen gesonderten Beitrag zur Partei Die LINKEhaben wir mit Blick auf deren Parteitag im Juni hier verzichtet. Zu beiden Parteien findensich aber eine Reihe analytisch-kritischer Aussagen im Heft. Die Konzentration auf CDU undAfD als parteipolitische »Hauptfeinde« im eigenen Land scheint uns der Lage angemessen.Peter Feininger skizziert den (unaufhaltsamen) Aufstieg des Wirtschaftslobbyisten FriedrichMerz an die CDU-Spitze und seine Politik zur Zerschlagung des Sozialversicherungssystems.Ergänzt wird sein Beitrag in der Rubrik »Dokumentation« mit zwei Texten zumCDU-Wirtschaftsrat in Geschichte und Gegenwart. Ulrich Schneider schreibt über Politikund Funktion der AfD als extrem rechte Sammlungspartei und parlamentarischer Arm derfaschistischen Bewegung. Manfred Sohn zieht in seinem Artikel zu den drei Häutungender »Bündnisgrünen« das Fazit: »Angesichts des Entwicklungsweges dieser Partei verbietetsich jede Illusion, sie könne durch außerparlamentarischen Druck zurückgedrängt werdenauf ihre Positionen aus der Gründerzeit.« Rainer Perschewski geht der Frage nach, was vomErneuerungsversprechen und Anspruch der SPD als »Partei der Arbeit« im Parteiensystemder BRD übriggeblieben ist. Die Frage nach einer wirkmächtigen parteipolitischen Alternativenmüssen wir offenlassen. Sicher sind wir jedoch, dass ohne eine Mobilmachung derArbeiterbewegung nichts in eine gute Richtung läuft.Lothar Geisler

KOMMENTARDer 8. Mai muss Feiertag werden! (Ulrich Schneider)IN GEMEINSAMER SACHEGebrauchswert IGebrauchswert IIHannes Stütz ist totAKTUELLESAtomkriegsrisiko und Russland-Ukraine-Krieg (Michael Staack, Karl Hans Bläsius und Reiner Schwalb)Annalena Baerbock spricht vor den Vereinten Nationen (Renate Dillmann)Friedenspolitischer Kurswechsel (Otto König)Nach dem »Ende der Ideologien«: Lernt Golf (Hannes Stütz)An die Veteranen des »Großen Vaterländischen Krieges« Ein Brief von Vilmos Hanti / Ulrich Schneider (FIR)Bumerang Sanktionen (Anne Rieger)LESERZUSCHRIFTENEinige EinwändeKurze Anmerkungen und FragenTHEMA: Bundestagsparteien im UmbruchEditorialParteien in der marxistischen Theorie (Beate Landefeld)Krisenmanagement, Hochrüstung und Anpassung Bundestagsparteien im Umbruch (Ekkehard Lieberam)Friedrich Merz und die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems (Peter Feininger)AfD als extrem rechte Sammlungspartei (Ulrich Schneider)Sonnenblumen zu Schwertern (Manfred Sohn)Die SPD Partei der Arbeit? (Rainer Perschewski)Die suspendierte Krise (Georg Fülberth)DOKUMENTATIONDer Wirtschaftsrat der CDU in Geschichte und Gegenwart - Organisationsstruktur und Personal (LobbyControl (2022))- Die Superreichen und die CDU/CSU (Bernt Engelmann (1972))Zur Militärintervention Russlands in der Ukraine - Erklärung des US-Friedensrates, 24.3.2022Aufruf des Bundesausschusses FriedensratschlagPOSITIONENGedanken zum 8. Mai und zum Ukraine-Krieg (Heinz Bilan)Naturdialektik als Kategorienlehre (Volker Schürmann)Kapitalzusammensetzung und Profitrate (Klaus Müller)Identität und Klassenidentität (Pablo Graubner)REZRNSIONENSilke van Dyk, Tine Haubner, Community-Kapitalismus (Annette Schlemm)Nicole Mayer-Ahuja / Oliver Nachtwey, Verkannte Leistungsträger:innen Berichte aus der Klassengesellschaft (Lothar Geisler)Günter Pohl, Der Mann mit den Müllsäcken. (Vincent Cziesla)Jan Rehmann: Postmoderner Links-Nietzscheanismus. Deleuze& Foucault Eine Dekonstruktion (Dieter Kraft)Helmut Donat (Hrsg., in Verbindung mit dem Rostocker Friedensbündnis): Hans Paasche. Ein Leben für die Zukunft (Cornelia Mannewitz)Grace Blakeley: Stolen. So retten wir die Welt vor dem Finanzkapitalismus (Friedrich Sendelbeck)