Militärrepublik Deutschland? Ohne uns!

Editorial
Deutschland rüstet auf – und rückt damit buchstäblich ins Fadenkreuz der Großmachtkonflikte. Mit der geplanten Stationierung neuer weitreichender US-Raketensysteme ab 2026 wird die Bundesrepublik immer mehr zu einer militärischen Startrampe und wird im Rahmen einer »kriegstüchtigen« NATO erneut zum militärischen Frontstaat. Wer die (nukleare) Abschreckung über alles stellt, macht die eigene Bevölkerung – wie schon in den 1980ern –
zur Zielscheibe eines Gegenschlages. »Militärrepublik Deutschland« ist deshalb keine polemische Zuspitzung, sondern eine nüchterne Beschreibung eines Landes, das komplett auf Kriegskurs getrimmt wird. Und noch bevor Deutschland zum militärischen Schlachtfeld wird, findet im Inneren bereits das große Schlachten statt: das des Sozialen. Davon handeln die Beiträge dieses Heftes zum Gesundheitswesen, zur Sozial- und Kommunalpolitik, zur
Umrüstung auf Kriegswirtschaft am Beispiel von Volkswagen. »Whatever it takes« fürs Militärische heißt immer (!): weniger Geld für den »Sozialstaat«. Brot und Kanonen, das funktioniert nicht; und am Ende zahlen jene auf allen (!) Seiten die Zeche, die nur Arbeit, Brot, Frieden und ein gutes Leben für alle wollen...
Eine zentrale Botschaft dieser Marxistischen Blätter lautet: Krieg ist kein Gesetz der Natur. Er ist gemacht – und kann verhindert werden. Wer Deutschland zur Militärrepublik umbaut, akzeptiert, dass dieses Land im Ernstfall Schlachtfeld wird. Nicht irgendwo, nicht abstrakt, sondern hier: in unseren Städten, an den Militärstandorten und ihren Verkehrsachsen, in den Regionen, die heute noch als Wohn- und Arbeitsorte gedacht werden... 

Dieses Heft will darum zur Gegenwehr ermutigen. »MilitärrepublikDeutschland« soll nicht als düsteres Etikett stehenbleiben, sondern als Weckruf zur Mobilmachung für echte Friedens- und Entspannungspolitik. Die Beiträge zum Kampf um die Zivilklausel am Hamburger DESY, gegen die akademische Komplizenschaft deutscher Universitäten mit dem israelischen Siedlerkolonialismus und über den (noch unterentwickelten) Widerstand der Gewerkschaftsbewegung wollen Mut machen, den Mut, Nein zu sagen zur Logik der Aufrüstung – und eine Politik zu fordern, die Frieden nicht als naive Illusion, sondern als konkrete, erkämpfbare Alternative begreift. Darum haben wir den Grundsatzartikel »Frieden denken unter Bedingungen des Krieges« ans Ende des Heftschwerpunktes gesetzt.
WS/RST/LoG
 

Einwurf von Links
»Können Menschen sich aus sprachlichem (Militär-)Gefängnis befreien?« , Lothar Geisler
Kommentare
Glaubenssystem »Nukleare Abschreckung«, Karl Hans Bläsius 
Kriegsfähig auch im Weltraum, Nina Hager 
Grundsätzlich heißt: ohne Ausnahme gegen Krieg, Artur Pech 
Neuvermessung der Souveränität, Peter Gärtner
Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich, Willy Sabautzki
Zur Weltklimakonferenz COP 30, Willy Sabautzki
Existenzbedrohende EU-Sanktionen, Rolf Gössner
Berichte
Weniger Teilnehmende, aber nicht weniger wichtige Debatten, Timo Reuter 
Globale Brüche, neue Allianzen, Detlef Reinecker
Israel, Palästina und Deutschland, Florian Muhl
Thema: »Militärrepublik Deutschland«
Neue Weltordnung und die Entwestlichung der Welt, Peter Wahl
Zivil-Militärische Zusammenarbeit oder die Militarisierung der Zivilgesellschaft, Volker Mörbe
Sozialpolitische »Zeitenwende«, Günther Stamer
»Wenn das im Feld geht …: Ist das nicht auch ein Versorgungsprinzip für den Frieden?«, Dr. med. Bernhard Winter
Finanzpolitische Schieflage, Claudia Haydt 
Volkswagen – Zurück zu den Wurzeln?, Achim Bigus 
Militarisierung – kein Flow für die deutsche Wirtschaft, Anne Rieger 
Wissenschaft in der »Zeitenwende«, Hannes Jung
Die Uni Münster ist mit dem israelischen Genozid in Palästina verstrickt, Ramez Ekbal 
Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Aufrüstungspolitik, Norbert Heckl
Frieden denken unter Bedingungen des Krieges, Hannes A. Fellner
Dokumentation
Offener Brief an die Universität Münster, Palanti
Marxismus nicht nur für Einsteiger
Der Krieg ist kein Gesetz der Natur …,Artur Pech 
Kalenderblatt
Remilitarisierung und Friedenskampf, Ulrich Schneider
Positionen
Den Kapitalismus ersetzen – nicht durch Sozialismus, sondern durch Demokratie?, Michael Roberts
Integration statt Alternative, Zur New Development Bank, Markus Bernd
Den Horizont zur Weltgeschichte öffnen, Zum 70. Geburtstag von A. Charlamenko, Gudrun Havemann
Volkstheater – Amateure inszenieren Bertolt Brecht, Reinhard Stähling 
Videotipps
Videotipps von Peter Gärtner 
Rezensionen
P. Wahl, E. Crome, F. Deppe, M. Brie: Weltordnung im Umbruch, Krieg und Frieden in einer multipolaren Welt (Beate Landefeld) 
Natalie Amiri: Der Nahost-Komplex: Von Menschen, Träumen und Zerstörung (Matin Baraki) 
Ulrike Eifler: Gewerkschaften in der Zeitenwende (Claudia Hartwich) 
Nicole Mayer-Ahuja: Klassengesellschaft akut – Warum Lohnarbeit spaltet und wie es anders gehen kann (Holger Wendt) 
F. Schmiedchen, A. v. Gernler, M. Hafner, K.P. Kratzer (Hrsg.): Künstliche Intelligenz und Wir: Stand, (Thomas Hagenhofer) 
Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus, (Werner Zimmer-Winkelmann) 
Jan Schulze-Husmann u. a.: Streik doch einfach mit. 138 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern (Norbert Heckl) 
Simon Sahner, Daniel Stähr: Die Sprache des Kapitalismus (Rainer Venzke)