Kriegstüchtigkeit & und neue US-Atomraketen? NEIN DANKE!

Editorial

»Die Abwendung eines atomaren Infernos ist zur grundlegenden Voraussetzung für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation und damit auch für das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Der Friedenskampf ist die wichtigste humanistische Aufgabe und zugleich die erste Pflicht eines jeden Revolutionärs.« (Aus These 1 des Hamburger Parteitages der DKP 1986)

Sätze aus einer anderen Zeit. Die Regierung der Sowjetunion warb damals für das friedliche Zusammenleben im »Gemeinsamen Haus Europa«, die der DDR für eine »Koalition der Vernunft«. Die USA schmiedeten Pläne für »Star-Wars« und »Neutronenbomben«, die Menschen »versaften«, aber Gebäude und Fabriken verschonen sollten. Auch auf deutschen Straßen kämpfte eine breiter werdende Friedensbewegung gegen die Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen. Ihr Protest trug dazu bei, dass Sowjetunion und USA den INF-Vertrag unterzeichneten, ihre Atomraketenarsenale deutlich abrüsteten, die Atomkriegsgefahr in Europa für Jahrzehnte minimierten.

Sowjetunion und DDR waren gestern. Von Notwendigkeit und Möglichkeit gemeinsamer Sicherheit ist keine Rede mehr. Vertrauensbildung und Entspannungspolitik sind zu den Akten gelegt. Klimatisch sind wir in die 1950er Jahre zurückgeworfen, in denen Kalte Krieger aller Couleur im Gleichschritt tönten: »Die Russen kommen!«. Wer das bezweifelte oder nur zu hinterfragen wagte, wurde als »Agent«, »nützlicher Idiot« oder »5. Kolonne Moskaus« denunziert und verfolgt. Egal, ob Christ, Sozialdemokrat oder Kommunist (m/w/d).

Heute ist die Atomkriegsgefahr größer denn je. Vor allem für unser Land, das in allen gesellschaftlichen Bereichen »kriegstüchtig« gemacht werden soll. Schon jetzt ist die BRD ein »Pulverfass«, voller US-Atomwaffen und US-Stützpunkten. Ab 2026 sollen neue, erstschlagsfähige US-Mittelstreckenraketen stationiert werden.

Die eingangs zitierten Sätze sind also alles andere als »gestrig«. (Wie übrigens die 1986 in Hamburg beschlossenen Grundsätze kommunistischer Friedenspolitik insgesamt.) Die »Friedenstage der UZ« Ende August haben gezeigt, dass die Kommunist:innen der DKP in dieser Tradition stehen. Die Kommunistische Plattform kämpft um den Erhalt ihrer Partei Die Linke als Friedenspartei ohne Wenn und Aber. Das Bündnis Sarah Wagenknecht hatte dies- bezüglich keine Hoffnung mehr. Und selbst in der SPD kämpft ein Häuflein Aufrechter (z. B. im Erhard-Eppler-Kreis und DL21) für Diplomatie, Friedens- und Entspannungspolitik. In Zeiten wie diesen sind Resignation und Kapitulation vor dem Mainstream eben keine Option.

Wer mal durch das Archiv unserer Zeitschrift scrollt wird sehen, dass die Marxistischen Blätter von Anbeginn darauf orientiert haben, insbesondere im Friedenskampf 1. nicht nach Verband und Partei zu fragen, 2. das Einende in den Vordergrund zu stellen statt das Trennende und 3. vor allem die Arbeiter:innen und ihre Gewerkschaften mit ins Boot zu holen, weil sie die Welt grundlegend verändern müssen, wenn sie nicht immer wieder die Zeche für Krieg und seine Folgen zahlen wollen. In diesem Sinne wünschen wir diesem Heft gegen Kriegsertüchtigung und Atomtod eine große Weiterverbreitung.

Lothar Geisler/Thomas Hagenhofer

Einwurf von Links    
»Gerechter Frieden« = Krieg bis zum (End-)Sieg?, Artur Pech
 Kommentare    
Die Rückkehr der (Atom-)Raketen, Fred Schmid
Das politische Mandat als Antwort auf die multiple Krise, Ulrike Eifler (IG Metall)
Macron: Kein Interesse an Demokratie, Valentin Zill (Unsere Zeit)
Die Europawahlen aus Sicht eines US-Linken, Greg Godels (ml-today)
Amtsfiction bei Gericht, Arnold Schölzel (RotFuchs)
Die Doomsday-Uhr tickt, Noam Chomsky
 Aktuelles    
Beate Landefeld zum 80. Geburtstag, Lothar Geisler/Herbert Lederer
Meinungspluralismus und Kommunistische Partei, Beate Landefeld
 Leserzuschrift    
Zu Kohei Saito: Absturz im System, Reinhold Weismann-Kieser
 Thema: »NEIN zur Kriegstüchtigkeit«    
Kriegsertüchtigung auf breiter Front, Thomas Hagenhofer
Kurs auf Kriegswirtschaft, Jürgen Wagner (IMI e.V.)
Wiederkehr des Militärischen im Gesundheitswesen, Bernhard Winter (Gesundheit braucht Politik)
»Grundrecht auf Sicherheit« vs. »Menschenrecht auf Frieden«, Ralf Hohmann
Grammatik des Krieges, Claudia Brunner (Österreich, Universität Klagenfurt)
Kriegsvorbereitung durch Propaganda, Anne Morelli (Belgien, Freie Universität Brüssel)
AfD – eine Alternative für Rüstungsindustrie und Krieg, Ulrich Schneider (F.I.R.)
Frieden oder Burgfrieden?, Norbert Heckl
Wohnen statt Kanonen, Anne Rieger (Kasseler Friedensratschlag, KPÖ Graz)

Dokumentation
Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik, Kommunistische Plattform
Mehr Diplomatie wagen, Prominente Sozialdemokrat:innen

Kalenderblätter
»Alternativlos« im August, Erik Höhne (Geschichtskommission der DKP)
Soldat werden, Steuer zahlen, Maul halten, Franz Mehring (Marxistischer Sozialdemokrat, 1846-1919)

Positionen
Decolonize Russia!, Kriegstüchtige Osteuropaforschung. Alexander Hüser
Die Debatte um Iwan Iljin, Ditte Gerns
Das Hegemonieproblem der marxistischen Linken, Werner Zimmer-Winkelmann
»Ein Zeichen der Hoffnung«, Interview mit Peter Mertens (Belgien, Ptb/PvdA)
Lateinamerika und das Ende der westlichen Vorherrschaft (Teil 3), Peter Gärtner
Kuba im ökonomischen Würgegriff, Plädoyer für mehr gewerkschaftliche Solidarität, Andreas Nolte
Über ausgewählte Aspekte der Inflation, Klaus Müller
Wist empfiehlt Literatur

Colson Whitehead, Die Regeln des Spiels
Isabel Allende, Der Wind kennt meinen Namen
Haruki Murakami, Die Stadt und ihre ungewisse Mauer

Rezensionen
Eitler, Ulrike (Hrsg.): Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg (Georg Fülberth)
Peter Wahl: Der Krieg und die Linken (Beate Landefeld)
Heribert Prantl: Den Frieden gewinnen – Die Gewalt verlernen (Michael Tellmann)
Stefan Ripplinger: Kunst im Krieg – Kulturpolitik als Militarisierung (Ulrich Schneider)
Maximilian Pichl: Law statt Order (Volkmar Schöneburg)
Jenny Farrell: Widerstand und Befreiung (Sabine Asmus)