Die Rechtsstellung von Minderheitslisten im Betriebsrat

Die Arbeit befasst sich mit den internen Konflikten zwischen den bei der Betriebsratswahl gebildeten gewerkschaftlichen Mehrheits- und alternativen Minderheitslisten. Durch organisatorische Kniffe ist es der Mehrheitsliste bisher mglich, die Minderheitslistenmitglieder von Teilen der Betriebsratsarbeit praktisch auszuschlieen. Die Rechtsprechung begegnet dem allein mit der Rechtsmissbrauchsgrenze. Doch wie weit darf die Mehrheitsherrschaft bei internen Betriebsratsbeschlssen gehen? Es werden verschiedene Anhaltspunkte fr eine neue Bewertung der Rechtsstellung der Minderheitslisten, insbesondere eine mgliche Koalitionseigenschaft, untersucht. Als Konsequenz formuliert die Arbeit einen Mindeststandard des Minderheitenschutzes, der die Arbeitsfhigkeit der Minderheitslisten gewhrleistet. Fr problematische organisatorische Konstellationen wie die interne Verteilung von Arbeitsmitteln oder die Festlegung von Ausschussgren werden praktische Lsungen aufgezeigt.